Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Die Phalaxis New Media GmbH & Co. KG (im Folgenden: Phalaxis) stellt auf der Webseite www.tarifvertrags-portal.de und anderen Webseiten Waren und Dienstleistungen, insbesondere Tarifverträge und ähnliches zur Verfügung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für die Angebote auf der Webseite www.tarifvertrags-portal.de (im Folgenden: Tarifvertragsportal).

Das Tarifvertragsportal richtet sich an Rechtsanwälte und Unternehmen sowie an private und gewerbliche Nutzer (im Folgenden: Nutzer).

§ 1 Vertragsgegenstand

Gegenstand eines Vertrages eines Nutzers mit Phalaxis sind Dienstleistungen oder Warenbestellungen im Zusammenhang mit dem Tarifvertragsportal von Phalaxis, also insbesondere Tarifverträge und ähnliches (im Folgenden auch Dokumente oder Dateien genannt). Keinesfalls schließt Phalaxis Verträge über die Erbringung einer Rechtsberatung oder wird selbst in irgendeiner Weise rechts- oder steuerberatend tätig. Dies gilt insbesondere für die Rechtsberatung im Einzelfall.

§ 2 Nutzung des Tarifvertragsportals, Vertragsschluss

Der Nutzer hat im Tarifvertragsportal die Möglichkeit, Tarifverträge und ähnliche Inhalte gegen Entgelt herunterzuladen.

Durch Anklicken der Schaltfläche "Bestellung absenden"“ auf der Unterseite „"Warenkorb"“ gibt der Nutzer ein rechtsverbindliches Angebot zum Kauf des angeforderten Dokumentes, der Datei oder eines sonstigen Inhaltes gegenüber Phalaxis ab. Phalaxis nimmt dieses Angebot durch Übersendung des Dokumentes an. Die Übersendung von Dokumenten erfolgt ausschließlich per Download oder per E-Mail. Der Download einer Datei ist 24h nach absenden der Bestellug möglich.

§ 3 Zahlungsbedingungen

Vor Anforderung eines Dokumentes, einer Datei oder eines sonstigen Inhaltes durch den Nutzer wird der Preis für dieses Dokument, diese Datei oder diesen sonstigen Inhalt angezeigt. Dieser Preis ist Bestandteil des zwischen dem Nutzer und Phalaxis gemäß § 2 zustande gekommenen Vertrages.

Der Nutzer verpflichtet sich zur Zahlung dieses Preises. Die Zahlung wird mit Abruf des Dokumentes, der Datei oder des sonstigen Inhaltes fällig.

Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der jeweils in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Umsatzsteuer.

Zahlung des Preises erfolgt per Kreditkarte, sofortiger Überweisung oder Lastschrift. Andere Zahlungen, insbesondere Zahlung per Überweisung, Scheck oder Barzahlung können nicht bearbeitet werden und entbinden nicht von der Pflicht zur Zahlung des Preises per Kreditkarte, sofortiger Überweisung oder Lastschrift.

Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass Phalaxis sich zur Abwicklung von Zahlungsvorgängen Drittunternehmen, insbesondere der Micropayment GmbH, 12587 Berlin, bedient. Sämtliche eingebundenen Drittunternehmen werden im Bestell- bzw. Zahlungsvorgang angegeben. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Drittunternehmen gelten zusätzlich zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Phalaxis.

§ 4 Technische Voraussetzungen

Die Dokumente werden im Format Microsoft Word 2003 (.doc) vorgehalten. Der Nutzer ist allein für die Schaffung und Vorhaltung der technischen Voraussetzungen zum Download von Dokumenten, Dateien und anderen Inhalten sowie ggf. zu deren Speicherung und Bearbeitung verantwortlich. Hierfür erforderliche Software wird von Phalaxis nicht zur Verfügung gestellt.

§ 5 Widerrufsrecht

Wenn und soweit dem Nutzer die angeforderten Dokumente, Dateien und/oder sonstigen Inhalte per Download oder email übermittelt worden sind oder der Nutzer sonst einen ungehinderten, uneingeschränkten Zugang zu dem Dokument, der Datei oder dem sonstigen Inhalt erlangt hat, ist ein Widerruf der Vertragserklärung ausgeschlossen. Eine Rückerstattung geleisteter Zahlungen erfolgt in diesen Fällen nicht; ausstehende Zahlungen sind zu erbringen.

Eine Übermittlung im vorstehenden Sinne gilt als erfolgt, wenn Phalaxis alles Notwendige unternommen hat, um dem Nutzer das Dokument, die Datei oder den sonstigen Inhalt zugänglich zu machen. Wird die Übermittlung aus Gründen, die Phalaxis nicht zu vertreten hat, gestört oder verhindert, gilt eine Übermittlung gleichwohl als erfolgt.

Ist eine Übermittlung noch nicht erfolgt, steht dem Nutzer binnen zwei Wochen nach Anforderung eines Dokumentes, einer Datei oder eines sonstigen Inhaltes ein Widerrufsrecht zu, wobei der Widerruf formlos wie folgt erfolgen kann: per email an info@phalaxis.de oder postalisch an Phalaxis New Media GmbH & Co. KG, Pfingstweidstr. 3, 60316 Frankfurt am Main.

§ 6 Einstellung der Webseiten und Dienste von Phalaxis

Phalaxis behält sich vor, die auf den eigenen Webseiten zur Verfügung gestellten Dienste und Leistungen jederzeit ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise einzustellen. Der Nutzer erkennt dieses Recht ausdrücklich an. Phalaxis schuldet in diesem Falle keinerlei Schadensersatz oder entgangenen Gewinn.

§ 7 Eingebundene Webseiten Dritter

Auf den Webseiten von Phalaxis sind Webseiten Dritter durch Links oder auf andere Weise eingebunden. Phalaxis hat auf die Inhalte solcher Webseiten keinen Einfluss und ist hierfür nicht verantwortlich. Phalaxis distanziert sich von sämtlichen Inhalten solcher Webseiten, insbesondere, wenn diese anstößiger, verfassungsfeindlicher, rechtswidriger oder pornografischer Natur sind.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Betreiber verlinkter Seiten gelten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 8 Rechtsinhaberschaft, Urheber-, Nutzungs- und sonstige Rechte

Sämtliche Urheber-, Verwertungs- und sonstigen Schutzrechte an allen Dokumenten, Dateien und sonstigen Inhalten verbleiben bei Phalaxis. Der Nutzer erhält das Recht, die angeforderten Dokumente, Dateien und sonstigen Inhalte für eigene Zwecke zu nutzen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Dokumente, Dateien und sonstigen Inhalte weiterzuveräußern oder sie entgeltlich oder unentgeltlich Dritten zur Verfügung zu stellen. Insbesondere ist auch jede gewerbliche Vervielfältigung oder Veräußerung ausgeschlossen.

Unzulässig ist das Kopieren des vollständigen Tarifvertragsportals oder von Teilen des Tarifvertragsportals.

§ 9 Haftung, Haftungsbeschränkung, Haftungsausschluss, Gewährleistung

Die von Phalaxis zur Verfügung gestellten Tarifverträge sind auf der Grundlage sorgfältiger Recherche in die Datenbank eingestellt. Die verfügbaren Texte stellen jedoch keine Ablichtung der Originaltarifverträge dar. Aus diesem Grund kann für eventuelle Unrichtigkeiten, Unvollständigkeiten und Aktualität der Daten keine Haftung übernommen werden.

Phalaxis übernimmt daher keine Haftung dafür, dass die vom Nutzer angeforderten Dokumente, Dateien und/oder sonstigen Inhalte für den konkreten Verwendungsfall des Nutzers geeignet, vollständig und interessengerecht sind. Im übrigen übernimmt Phalaxis keine Haftung für die Aktualität der vom Nutzer angeforderten Dokumente, Dateien und/oder sonstigen Inhalte. Auch übernimmt keine Haftung für die vollständige, fehlerfreie und auch ansonsten richtige Wiedergabe von Tarifverträgen.

Phalaxis weist ausdrücklich darauf hin, dass Musterverträge und Formulare stets nur Anhaltspunkte für eine optimale Gestaltung im konkreten Verwendungsfall bieten können, grundsätzlich aber nicht unbedacht übernommen werden können. Die Verwendung eines Mustervertrages oder eines Formulars ersetzt keinesfalls fachkundige Rechtsberatung, die bei Fällen nicht untergeordneter Bedeutung stets dringend zu empfehlen ist. Unterlässt der Nutzer die Einholung ergänzenden fachlichen anwaltlichen Rates, so ist eine Haftung von Phalaxis ausgeschlossen.

Phalaxis weist ausdrücklich darauf hin, dass die im Tarifvertragsportal bereit gehaltenen Rechtsauskünfte allgemeiner Natur sind und ihre Anwendbarkeit auf den Einzelfall von Phalaxis nicht garantiert werden kann und nicht garantiert wird. Die Rechtsauskünfte im Tarifvertragsportal sind generelle, vorformulierte Rechtsausführungen; sie dienen der Orientierung, nicht der Rechtsberatung. Hierfür hat der Nutzer im Einzelfall einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Eine Haftung von Phalaxis für Rechtsauskünfte ist daher ausgeschlossen.

Phalaxis haftet nicht für Verfügbarkeit und Erreichbarkeit ihrer Webseiten.

Phalaxis schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, soweit diese keine vertragswesentlichen Pflichten betreffen. Dies gilt nicht bei Verletzungen des Körpers, der Gesundheit und des Lebens, hierbei ist die Haftung in jedem Fall unbeschränkt. Auch bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz ist die Haftung weder beschränkt noch ausgeschlossen. Diese Haftungsregelung gilt auch für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

Der vertragliche Anspruch des Nutzers beschränkt sich auf das von Phalaxis im Tarifvertragsportal bereitgestellte Dokument, die Datei oder den sonstigen Inhalt. Eine Änderung, Anpassung oder Ergänzung des Dokumentes, der Datei oder des sonstigen Inhaltes ist ausgeschlossen. Insoweit besteht kein Recht auf Nachbesserung für den Nutzer. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

Phalaxis behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern.

Ist oder wird eine Bestimmung in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder anfechtbar, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Frankfurt am Main, sofern der Nutzer Kaufmann ist.